Gipfel in Japan: G7-Staaten drohen Russland mit neuen Sanktionen

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Sie wollen globale Flüchtlingshilfe, weniger Terror, mehr Wirtschaftswachstum: Darauf haben sich die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Japan geeinigt. Stark belastet bleibt das Verhältnis zu Moskau.

Die Abschlusserklärung der G7-Staaten nach dem Gipfel in Japan enthält wenig Konkretes. Doch bei einem Thema wurden die Staats- und Regierungschefs deutlicher: Sie drohen Russland mit neuen Sanktionen, wenn es sich nicht an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine beteilige.

„Wir sind bereit, weitere restriktive Maßnahmen vorzunehmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn dies nötig sein sollte“, heißt es in der Erklärung. Die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden nur bei völliger Umsetzung der Auflagen des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine aufgehoben, heißt es in der Erklärung weiter.

Die EU und die USA hatten im Russland-Ukraine-Konflikt in mehreren Schritten Sanktionen gegen die Regierung in Moskau verhängt. Auslöser sind die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Vorwurf einer militärischen Beteiligung Russlands am Aufstand prorussischer Separatisten in der Ostukraine. Mitte des Jahres muss über die Verlängerung der EU-Sanktionen entschieden werden. Auch die Ukraine wird zu weiteren Reformen aufgerufen. In den vergangenen Tagen hatte es wieder schwere Gefechte zwischen ukrainischen Truppen und den prorussischen Separatisten gegeben.

Die einzelnen Punkte der „Initiative von Ise-Shima“ im Überblick:

• Wirtschaftswachstum : „Globales Wachstum ist unsere dringliche Priorität“, heißt es in der Erklärung. Es müssten alle zur Verfügung stehenden politischen Mittel genutzt werden, um die weltweite Nachfrage anzukurbeln – darunter haushalts-, geldpolitische und strukturelle Maßnahmen. Zudem sollen auch die Bemühungen verstärkt werden, „die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg zu bringen“. Diese Formulierung war vor allem Merkel wichtig.
• Brexit : Die G7-Staaten sprechen sich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Ein Brexit wäre ein Risiko für das wirtschaftliche Wachstum. Laut Merkel war das Thema kein offizieller Diskussionspunkt, und die Entscheidung liege bei den Briten. „Aber von allen hier gab es das Signal, dass sie Großbritannien auch weiterhin als Teil der EU sehen wollen.“ Mehr zum Brexit lesen Sie in unserem Erklärformat „Endlich verständlich“ .
• Flüchtlingskrise : Die Fluchtbewegungen werden als „globale Herausforderung anerkannt, die eine globale Antwort erfordert“, heißt es in der Erklärung der G7. Es gelte, Fluchtursachen wie Konflikte, staatliche Instabilität und Umweltentwicklungen zu bekämpfen. Die internationale Gemeinschaft müsse deswegen ihre Bemühungen zur Konfliktvermeidung und Stabilisierung verstärken und sich auf die Suche nach Lösungen konzentrieren, um Armut zu verringern sowie Frieden, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

• Kampf gegen den Terror : „Der Irak muss nach unserer festen Überzeugung stabilisiert werden“, sagte Merkel in Japan. Die G7-Vertreter hätten sich deshalb darauf geeinigt, dem Bürgerkriegsland mit umgerechnet 3,2 Milliarden Euro zu helfen – im Kampf gegen den Terrorismus und für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Deutschland hatte bereits vor Wochen angekündigt, dem Irak einen Kredit von 500 Millionen Euro zu gewähren. Das wird laut Merkel in die jetzt beschlossene Hilfe einberechnet.
• Klima : Die G7-Staaten fordern die Umsetzung des in Paris vereinbarten Klimaabkommens noch in diesem Jahr. Ein Grund dafür dürfte auch die Sorge vor Donald Trump sein: Der US-Republikaner hat gerade angekündigt , dass er von den Pariser Vereinbarungen wieder abrücken wolle, sollte er im November zum neuen Präsidenten gewählt werden.

• TTIP : „Wir werden darauf hinwirken, dass wir TTIP in diesem Jahr fertigstellen können“, heißt es in der Erklärung. Eine Voraussetzung für den baldigen Abschluss der Verhandlungen sei, „dass das Freihandelsabkommen im gegenseitigen Nutzen“ sei. Mehr zum TTIP lesen Sie in unserem Erklärformat „Endlich verständlich“ .
• Inselstreit im Pazifik : Trotz der Drohungen Chinas thematisieren die G7-Staaten den Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer – und mahnen eine „friedliche“ Beilegung an. In ihrem Kommuniqué fordern die Staats- und Regierungschefs, alle Ansprüche nach internationalem Recht klären zu lassen. Alle Parteien sollten von „einseitigen Maßnahmen“ absehen, die die Spannungen erhöhen, und „keine Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen“.

An dem zweitägigen Treffen in Ise-Shima nahmen die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans teil. Merkel sagte in der Nacht zu Freitag: „Ich bewerte den Gipfel schon als Erfolg.“

@spiegel

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