Türkei gegen EU: Erdogan-Berater droht mit Aufkündigung aller Abkommen

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Der Ton zwischen der Türkei und der EU verschärft sich. Erst drohte Präsident Erdogan mit einem Scheitern des Flüchtlingspakts, jetzt setzt sein Berater noch einen drauf.

Kommt das Abkommen zur Visafreiheit für Türken innerhalb der EU noch zustande? Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach der Kabinettssitzung im brandenburgischen Meseberg zuversichtlich; man brauche lediglich noch etwas Zeit, sagte sie. In der Türkei hingegen ist die Rhetorik eine andere.

Ein Berater des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat im türkischen Fernsehen jetzt gedroht, sämtliche Abkommen mit der EU aufzukündigen, sollte keine Einigung in der Sache gefunden werden.Sollte die EU ihr Versprechen zur Visumfreiheit nicht halten, „könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgend ein anderes Abkommen“, sagte Yigit Bulut.

Die Aussage fiel nur wenige Stunden, nachdem Erdogan selbst damit gedroht hatte, das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab dem 1. Juni nicht in Kraft treten zu lassen. Seine Bedingung dafür sind Fortschritte im Streit über die Visumfreiheit.

Dafür hat die EU eine Liste von 72 Bedingungen aufgestellt, zu denen auch eine Abschaffung des umstrittenen Terrorparagrafen gehört. Das lehnt Erdogan allerdings vehement ab.

Auch Bulut kommentierte das mit scharfen Worten: Mit der Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze folge die EU den Wünschen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. „Die EU unterstützt ganz eindeutig die Terrororganisation.“

Der Vertrag mit Ankara ist Merkels Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise. Nicht Grenzzäune in Europa sollen die Verzweifelten aus den Krisengebieten aufhalten, sondern türkische Grenzbeamte. Wer es dennoch über die Ägäis nach Europa schafft, der wird wieder zurück in die Türkei geschickt. Im Gegenzug verpflichtet sich Europa, für jeden abgeschobenen Migranten einen Syrer aus der Türkei aufzunehmen.

vks/dpa

@spiegel

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